Stel­lung­nah­me

Mit der geplan­ten Hoch­schul­rechts­no­vel­le, die voraus­sicht­lich Anfang 2021 beschlos­sen werden soll, wird die vier­te große Ände­rung am Baye­ri­schen Hoch­schul­ge­setz seit seiner Einfüh­rung 1973 voll­zo­gen. Die baye­ri­schen Hoch­schu­len sehen sich der Heraus­for­de­rung gegen­über auch in Zeiten stark gewan­del­ter Rahmen­be­din­gun­gen Orte für heraus­ra­gen­de Forschung und quali­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Studi­en­an­ge­bo­te sein zu können. Wir begrü­ßen daher die gene­rel­le Absicht das Baye­ri­sche Hoch­schul­ge­setz zu moder­ni­sie­ren, dabei notwen­di­ge neue Leit­li­ni­en aufzu­neh­men und Bewähr­tes beizubehalten.

Dieses Doku­ment ist eine gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung der LAK Bayern, dem Zusam­men­schluss aller baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, sowie dem Landes­ver­band Wissen­schaft­ler in Bayern, der baye­ri­schen Vertre­tung des akade­mi­schen Mittel­baus, zu dieser Reform. In diesem werden die Forde­run­gen, Anre­gun­gen und Wünsche der Landes­ver­bän­de von 400.000 Studie­ren­den und über 30.000 wissen­schaft­li­chen Mitar­bei­te­rIn­nen an das Baye­ri­sche Hoch­schul­ge­setz zusam­men­ge­fasst und so eine Visi­on für die baye­ri­sche Hoch­schul­land­schaft der Zukunft entwi­ckelt. Als Kurz­über­blick über unse­re umfang­rei­che Visi­on finden Sie im Folgen­den eine Zusam­men­fas­sung der Schwerpunkte:

• Erar­bei­tung der Orga­ni­sa­ti­ons­sat­zung in einem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten, pari­tä­tisch besetz­ten Hoch­schul­kon­vent anstatt im Hochschulrat
• Fest­le­gung von verbind­li­chen Leit­li­ni­en für die Orga­ni­sa­ti­ons­sat­zung, Fest­schrei­bung der Exis­tenz von Kolle­gi­al­or­ga­nen sowie beschluss­fas­sen­den und ‑ausfüh­ren­den Gremi­en auf allen Ebene der Hoch­schu­len, unab­hän­gi­ges Kontroll­organ für die Hochschulleitung
• gesetz­lich garan­tier­te Betei­li­gung aller Status­grup­pen an der Erar­bei­tung und Beschluss­fas­sung der Zielvereinbarungen
• Erhalt der Fächer­viel­falt für den Kultur­staat Bayern
• Gleich­s­tel­­lungs- und Diver­si­täts­för­de­rung durch das Kaskadenmodell
• Fest­schrei­bung einer hand­lungs­fä­hi­gen Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung im Hochschulgesetz
• Schaf­fung von attrak­ti­ven, fami­li­en­freund­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen an den Hoch­schu­len, verläss­li­che Karrie­re­pla­nung für den Mittel­bau, Einrich­tung von Karrie­re­zen­tren, Entfris­tung von Stellen
• Erhalt der staat­li­chen Struk­tur der Hoch­schu­len, echtes Opti­ons­mo­dell für Körper­schaf­ten (Wech­sel vom Opt-Out- zum Opt-In-Modell)
• Studie­ren­den­wer­ke als Sozi­al­part­ner der Studie­ren­den wert­schät­zen, Verdrän­gung durch priva­te Anbie­ter verhindern
• diffe­ren­zier­te Betrach­tung der „unter­neh­me­ri­schen“ Hoch­schu­le, Ableh­nung einer pauscha­len und undif­fe­ren­zier­ten Ökono­mi­sie­rung der Hoch­schu­len, Begrü­ßung der Grün­dungs­för­de­rung für inter­es­sier­te Hochschulangehörige
• Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung in der Lehre nutzen, globa­les Lehr­de­pu­tat fair vertei­len, Einheit von Lehre und Forschung gemäß dem Humboldt’schen Bildungs­ide­al sicherstellen
• Beschleu­ni­gung von Beru­fungs­ver­fah­ren unter Beibe­hal­tung der Status­­grup­­pen-Betei­­li­­gung sowie der Quali­täts­si­che­rung, Aufwer­tung der Lehre bei Berufungsentscheidungen
• Gebüh­ren­er­he­bungs­mög­lich­kei­ten gefähr­den die Inter­na­tio­na­li­tät der baye­ri­schen Hoch­schu­len, strik­te Ableh­nung von Studi­en­ge­büh­ren für Nicht-EU-AusländerInnen
• klima­neu­tra­le Hoch­schu­len bis 2030, finan­zi­el­le Mittel für die Trans­for­ma­ti­on notwendig
• gesell­schaft­li­che Verant­wor­tung der Hoch­schu­len durch Trans­fer stärken
• Glaub­wür­dig­keit der Hoch­schu­len nach innen und außen sicherstellen

Alle diese Forde­run­gen werden in den folgen­den Kapi­teln ausführ­lich darge­stellt und argu­men­ta­tiv unter­legt. Wir hoffen mit diesem Papier einen offe­nen Dialog über die Chan­cen und Risi­ken dieser Geset­zes­re­form zu initi­ie­ren und freu­en uns auf Ihre Rückmeldung.