Pres­se­mit­tei­lung

Das neue Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz ist beschlos­sen. Aber die Ände­run­gen sind bei weitem nicht ausreichend.

Heute wurde im Bundes­tag die umstrit­te­ne BAföG-Reform beschlos­sen. Diese soll bereits zum kommen­den Winter­se­mes­ter für alle Studie­ren­den in Deutsch­land gelten. Eine Reform war lange notwen­dig. Die baye­ri­sche Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung LAK Bayern hat bereits am 19.04.2022 eine ausführ­li­che Pres­se­mit­tei­lung veröf­fent­licht, indem sie die unzu­rei­chen­den Rege­lun­gen kriti­siert hat [1].

“Leider haben sich seit dem letz­ten Entwurf die essen­zi­el­len Anpas­sun­gen nicht geän­dert. Es fehlen nach wie vor die dyna­mi­sche Anpas­sung des Förder­höchst­sat­zes an die Infla­ti­on und die Unter­schei­dung nach Studi­en­ort.”, so Tors­ten Utz, Spre­cher der baye­ri­schen Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung, “Die erste BAföG-Erhö­hung seit dem Reförm­chen 2019 beträgt 8%. Das ist im Vergleich zu den gera­de stei­gen­den Prei­sen ein Witz und in großen Univer­si­täts­städ­ten wie München oder Nürn­berg, in denen immer­hin über die Hälf­te aller baye­ri­schen Studie­ren­den studiert, reichen 360€ einfach nicht zum Überleben.”

Ein weite­res Manko an der BAföG-Reform ist die nicht ange­pass­te Förder­höchst­dau­er. Aktu­ell basiert diese auf der Regel­stu­di­en­zeit. Statis­tisch gese­hen schafft aber nur ein Drit­tel der Studie­ren­den ihr Studi­um inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit. “Es ist drama­tisch, dass die Förder­höchst­dau­er nach wie vor nicht ange­passt wurde. Dies führt zu einer massi­ven Ungleich­be­hand­lung von finan­zi­ell schwa­chen Studie­ren­den. Diesen wird weiter­hin gesell­schaft­li­che Teil­ha­be verwehrt und geht so weit, dass sie teil­wei­se ihr Studi­um vorzei­tig abbre­chen müssen”, so Lena Härtl, Spre­che­rin der baye­ri­schen Landesstudierendenvertretung.

Das BAföG muss endlich auch eltern­un­ab­hän­gig werden. Viel zu oft gibt es Fälle, bei denen die Unter­stüt­zung der Eltern an Bedin­gun­gen geknüpft wird, wenn sie über­haupt gewährt wird. Das wider­spricht der frei­en Entfal­tungs­mög­lich­keit der Studie­ren­den, für die das BAföG steht.

Immer wieder wird betont, dass die Novel­le nur ein Notfix ist und dass noch weite­re Anpas­sun­gen kommen. Die baye­ri­sche Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung appel­liert an die Bundes­re­gie­rung, dieses Verspre­chen zu halten. “Die Studie­ren­den brau­chen jetzt Unter­stüt­zung. Die letz­ten Jahre waren ein Kraft­akt und eine vernünf­ti­ge und weit­rei­chen­de BAföG-Reform kann ein paar der Auswir­kun­gen abfe­dern.”, schließt Johan­na Weid­lich, Spre­che­rin der Landesstudierendenvertretung.

 

[1] https://​www​.lak​.bayern/​2​0​2​2​/​0​4​/​1​9​/​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​–​n​o​t​–​d​e​r​–​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​n​–​b​a​f​o​e​g​–​r​e​f​o​e​r​m​c​h​e​n​–​s​t​a​t​t​–​g​r​o​s​s​e​r​–​w​u​rf/