Statusgruppen kritisieren Pläne zur Neufassung des Bayerischen Hochschulgesetzes
[Bayern, Februar 2021] Im Zuge der Neugestaltung des Hochschulrechts zeichnen sich Umwälzungen ab, die von Vertreterinnen und Vertretern der Statusgruppen kritisch gesehen werden. Insbesondere das bewährte System der akademischen Selbstverwaltung soll zugunsten weiter gestärkter Hochschulleitungen abgelöst werden. Um die demokratische Selbstverwaltungsstruktur der bayerischen Hochschulen zu sichern, stellen die Verbände der Statusgruppen an bayerischen Hochschulen sieben gemeinsame Kernforderungen:- Hochschulauftrag ist Forschung und Lehre, dieser muss vollständig staatlich finanziert sein. Hochschulen sollen nur mit Zustimmung ihrer akademischen Kollektivorgane reine Körperschaften werden.
- Erhalt von selbstverwalteten, fachlichen Einheiten mit eigener selbstgewählter Leitung und Zuständigkeit für Studiengänge; diese haben ein eigenes, selbstgewähltes Kollektivorgan, in dem alle Statusgruppen vertreten sind (berufliche und studentische Heimat)
- Internes, selbstgewähltes Kollektivorgan, in dem alle Statusgruppen vertreten sind (Senat), das Haushalt und den Stellenplan beschließt sowie die Leitlinien von Forschung und Lehre und der Hochschulentwicklung bestimmt
- Beschränkung der Zuständigkeit der Hochschulräte auf Aufsicht und Beratung. Sicherstellung der fachlichen Eignung seiner externen Mitglieder sowie Wahl durch Senat und Vorschlagsrecht aller Statusgruppen
- Haushalt mit klarer Mittelzuweisung zu den Aufgaben der Hochschulen und keine Risiken in den Haushalten der Hochschulen, insbesondere einen garantierten Aufwuchs bei Kostensteigerungen
- Die Gleichstellung aller Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in der Wissenschaft sind zentrale Querschnittsaufgabe der Hochschulen und deren Leitungen.
- Es muss ausreichend Zeit für Stellungnahmen der Betroffenen und ihrer Verbände eingeräumt werden. Da eine komplette Neufassung des Gesetzes geplant ist, muss auch allen Hochschulorganen ausreichend Gelegenheit gegeben werden, eine Position zum Gesetzesvorschlag zu entwickeln.
+++ Die Positionen der Verbände im Detail +++
Neben den gemeinsamen Forderungen fordern der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (Hochschullehrerbund) vhb/hlb und der Deutsche Hochschulverband DHV für die Professorinnen und Professoren die Beibehaltung einer klaren Lehrdeputatsverordnung, die sich an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates orientiert sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle für Streitfälle.
Neben den gemeinsamen Forderungen fordern die Landes-ASten-Konferenz LAK Bayern und der Landesverband Wissenschaftler in Bayern LWB für die Studentinnen und Studenten die gesetzliche Festschreibung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Landesstudierendenvertretung und für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine strukturell verankerte Personalentwicklung mit gesicherten Karrierewegen und Karrierezentren.
Neben den gemeinsamen Forderungen fordert die Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen LaKoF Bayern eine verpflichtende beratende Mitgliedschaft der Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung sowie eine chancengerechte Personalentwicklung und Rekrutierungsverfahren, die sich am Kaskadenmodell orientieren und transparent, verlässlich, formalisiert und professionalisiert sind.
+++ Positionspapiere der Verbände +++
Die detaillierten Positionen des Verbandes der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern (Hochschullehrerbund) vhb/hlb können hier nachgelesen werden:
Positionspapier des vhb im hlb zur Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes2020+:
https://vhb-bayern.de/media/files/positionspapier–des–vhb–zur–hochschulrechtsnovelle.pdf
Vorschlag des vhb zur internen Organisationsstruktur bayerischer Hochschulen vom Januar 2021:
https://www.vhb-bayern.de/vbh
Die detaillierten Positionen der Landes-ASten-Konferenz Bayern LAK und des Landesverbandes Wissenschaftler in Bayern LWB sind in der Hochschulvision 4.0 beschrieben:
Vision einer bayerischen Hochschullandschaft 4.0:
https://hochschulvision.bayern
Die detaillierten Forderungen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen LaKoF Bayern können hier nachgelesen werden:
Positionspapier der LaKoF zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes:
https://www.lakof-bayern.de/downloads/aktivitaeten/lakof_position_hochschulrechtsreform_2020.pdf
LaKoF Bayern – Bausteine für das neue Bayerische Hochschulgesetz:
https://www.lakof-bayern.de/downloads/aktivitaeten/bausteine–der–lakof–fuerdas–bayerische–hochschulgesetz.pdf
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
80802 München