Pres­se­mit­tei­lung

Gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung der Studie­ren­den und des wissen­schaft­li­chen Mittel­baus zur geplan­ten Hochschulreform

Mit der geplan­ten Hoch­schul­ge­set­zes­no­vel­le, die voraus­sicht­lich im Früh­jahr 2021 beschlos­sen werden soll, wird die vier­te große Ände­rung am Baye­ri­schen Hoch­schul­ge­setz seit seiner Einfüh­rung 1973 voll­zo­gen. Ende Okto­ber wurde der aktu­el­le Planungs­stand der Reform durch das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wissen­schaft und Kunst in Form eines Eckpunk­te­pa­piers bekannt­ge­ge­ben [1]. Die Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung in Bayern (LAK) hat sich zusam­men mit dem Landes­ver­band Wissen­schaft­ler in Bayern (LWB), der Inter­es­sens­ver­tre­tung des akade­mi­schen Mittel­baus, in einer gemein­sa­men Visi­on für ihre baye­ri­sche Hoch­schul­land­schaft posi­tio­niert [2]. In dieser werden die Forde­run­gen, Anre­gun­gen und Wünsche von 400.000 Studie­ren­den und über 30.000 wissen­schaft­li­chen Mitar­bei­te­rIn­nen an das Baye­ri­sche Hoch­schul­ge­setz zusam­men­ge­fasst und gegen­über der Poli­tik und der Öffent­lich­keit kommuniziert.

„Der Erhalt zeit­ge­mä­ßer demo­kra­ti­scher Struk­tu­ren sowie die Schaf­fung neuer inno­va­ti­ver Gremi­en, wie zum Beispiel eines Hoch­schul­kon­vents zur Erar­bei­tung der Orga­ni­sa­ti­ons­sat­zung, die Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen für den Mittel­bau, die wirk­sa­me Fest­schrei­bung einer Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung mit echten Vertre­tungs­rech­ten, klima­neu­tra­le Hoch­schu­le bis 2030 sowie die Ableh­nung von Studi­en­ge­büh­ren jegli­cher Art sind nur eini­ge unse­rer Kern­for­de­run­gen”, so Maxi­mi­li­an Frank, Spre­cher der LAK Bayern. „Unse­re Posi­tio­nie­rung benennt aber nicht nur deut­lich die Kritik­punk­te an der Reform, sondern zeigt auch Lösun­gen für eine trans­pa­ren­te und glaub­wür­di­ge Hoch­schul­land­schaft auf.“

„Gute Arbeits­be­din­gun­gen sind die Grund­la­ge für die heraus­ra­gen­de Lehre und Forschung an den baye­ri­schen Hoch­schu­len. Sie müssen sich ihrer Verant­wor­tung für ihre Mitar­bei­te­rIn­nen bewusst werden und neben der Entfris­tung von Stel­len verläss­li­che Karrie­re­we­ge für ihre Mitglie­der schaf­fen. In der Vergan­gen­heit hat der Frei­staat z.B. durch länge­re Vertrags­lauf­zei­ten oder erst kürz­lich durch die Verste­ti­gung von 1200 kw-Stel­­len die Arbeits­si­tua­ti­on des Mittel­baus verbes­sert. Diese Fort­schrit­te werden durch den geplan­ten Wech­sel der Hoch­schu­len in reine Körper­schaf­ten bedroht. Für uns ist klar, Hoch­schu­len sind und müssen staat­li­che Einrich­tun­gen blei­ben“, erklärt Bern­hard Emmer, Spre­cher des LWB.

„In den letz­ten Wochen wurden viele Initia­ti­ven zum Hoch­schul­ge­setz gestar­tet. Es gab Demons­tra­tio­nen in München und Nürn­berg, eine Peti­ti­on zum Erhalt der Fächer­viel­falt [2] wurde veröf­fent­licht und ein offe­ner Brief der Profes­so­ren­schaft [3] warnt vor einem „auto­ri­ta­ti­ven Durch­re­gie­ren“ der Präsi­den­tIn­nen in der neuen Hoch­schul­struk­tur. All dies zeigt, dass noch erheb­li­cher Diskus­si­ons­be­darf in dieser Reform besteht. Es kann die Gefahr drohen die Zustim­mung der Hoch­schul­mit­glie­der in diesem Prozess zu verlie­ren, wenn man vor dem Hinter­grund der allge­gen­wär­ti­gen Einschrän­kun­gen durch die Coro­­na-Pande­­mie ein solch weit­rei­chen­des Gesetz durch­drückt“, mahnt Anna-Maria Trink­geld, Spre­che­rin der LAK-Bayern.

„Unse­re Visi­on für die baye­ri­schen Hoch­schu­len ist für alle Hoch­schul­mit­glie­der, Studie­ren­de, Mittel­bau und Profes­so­rIn­nen offen. Sie kann auf der eigens erstell­ten Kampa­gnen­web­sei­te www​.hoch​schul​vi​si​on​.bayern gefun­den werden. Dort ist es nicht nur möglich diese als Verband sondern auch als Einzel­per­son zu unter­zeich­nen, sich über Fakten und den aktu­el­len Stand zur Novel­lie­rung des Geset­zes zu infor­mie­ren und weite­re Stel­lung­nah­men, öffent­li­che Brie­fe und Peti­tio­nen aus allen Status­grup­pen der Hoch­schul­land­schaft anzu­se­hen“, erläu­tert Cari­na Steye­rer, Spre­che­rin der LAK Bayern, abschließend.

[1] https://​www​.stmwk​.bayern​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​2​0​6​6​8​_​M​R​V​–​N​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​–​d​e​s​–​B​a​y​e​r​i​s​c​h​e​n​–​H​o​c​h​s​c​h​u​l​r​e​c​h​t​s​–​E​c​k​p​u​n​k​t​e​–​H​o​c​h​s​c​h​u​l​r​e​c​h​t​s​r​e​f​o​r​m​_​f​i​n​a​l​_​2​0​1​0​2​0​2​0​.​pdf [2] http://lak-bayern.de/2020/12/11/vision-einer-bayerischen-hochschullandschaft‑4–0 [3] https://​initia​ti​ve​gus​.word​press​.com [4] https://​offe​ner​-brief​-hoch​schul​re​form​-by​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​#​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​nen