Pres­se­mit­tei­lung

Vernet­zungs­tref­fen der Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen (LaStuVe) und der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) kriti­sie­ren Entwurf zur BAföG-Anpassung

Nach­dem im Novem­ber 2018 Eckpunk­te zur Novel­lie­rung des BAföG disku­tiert wurden, liegt der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bildung und Forschung nun vor. Gemein­sam kriti­sie­ren das Vernet­zungs­tref­fen der Landesstudierendenvertretungen1 (LaStuVe) und der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) den vorlie­gen­den Entwurf zur Gesetzesnovelle.

Isabel Schön des fzs erklärt: „Trotz Novel­le bleibt die schon lange nöti­ge Wende beim BAföG aus. Der Höchst­satz soll zwar stei­gen, doch die neue Wohn­pau­scha­le liegt weiter­hin unter dem Durch­schnitts­preis für ein WG-Zimmer. Die Erhö­hung wird also bereits zur Einfüh­rung voll­stän­dig von den stetig stei­gen­den Mieten über­holt sein. Auch eine weit­rei­chen­de Anpas­sung bei den Frei­be­trä­gen wäre drin­gend notwen­dig, sodass mehr Studie­ren­de Förde­rung erhal­ten und das Studi­um damit zugäng­li­cher wird. Der Grund­be­darfs­satz muss genau­so erhöht werden wie die Wohn­pau­scha­le – beide liegen deut­lich unter dem realen Bedarf, wie zuletzt eine Studie im Auftrag des Deut­schen Studen­ten­werks gezeigt hat. Mittel­fris­tig muss das BAföG ehe‑, lebenspartner‑, eltern‑, alters- und herkunfts­un­ab­hän­gig werden. Karlic­zeks Reform ist bloß ein Trop­fen auf dem heißen Stein!“

Judith Bühler (Saar­land) hebt für die Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen hervor: „Zwei Haupt­grün­de für Studie­ren­de, kein BAföG zu bean­tra­gen, sind der hohe büro­kra­ti­sche Aufwand und die Angst vor Verschul­dung. Das BAföG soll fördern, statt eine Hürde aufzu­bau­en. Die Bean­tra­gung muss deut­lich verein­facht werden, zum Beispiel durch eine tatsäch­lich funk­tio­nie­ren­de Online-Abwick­­lung des gesam­ten Verfah­rens oder mehr­spra­chi­ge Antrags­for­mu­la­re. Statt des Etiket­ten­schwin­dels bei der geplan­ten Anpas­sung der Rück­zah­lung – hier findet real keiner­lei Erleich­te­rung statt – müssen die Weichen für ein schul­den­frei­es BAföG gestellt werden. Dazu soll­te der Schul­den­de­ckel als erster Schritt halbiert werden. Der vorge­leg­te Entwurf ist nur ein Versuch zur Symptom­be­kämp­fung, der zum Schei­tern verur­teilt ist. Das BAföG muss an die Infla­ti­on ange­passt und stetig erhöht werden, es muss an die Lebens­rea­li­tät von Studie­ren­den ange­passt werden und mehr Menschen das Studi­um ohne Neben­job ermög­li­chen. Eine Kehrt­wen­de ist drin­gend nötig.”

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1 Das Vernet­zungs­tref­fen der Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen (LaStuVe) findet mehr­mals im Jahr statt, zuletzt am 10.–13.01.2019 in Saar­brü­cken mit den folgen­den teil­neh­men­den Mitgliedern:
Landes-ASten-Konfe­­renz Baden-Würt­­te­m­­berg (LAK BaWü)
Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (LAK Bayern)
Bran­den­bur­gi­sche Studie­ren­den­ver­tre­tung (Brand­StuVe)
Landes­kon­fe­renz der Studie­ren­den­schaf­ten Meck­­len­­burg-Vorpom­­mern (LKS MV)
LandesAS­ten­Kon­fe­renz Nieder­sach­sen (LAK Niedersachsen)
Landes-ASten-Tref­­fen Nord­rhein-West­­fa­­len (LAT NRW)
LandesAS­ten­Kon­fe­renz Rhein­­land-Pfalz (LAK Rheinland-Pfalz)
Konfe­renz Thürin­ger Studie­ren­den­schaf­ten (KTS)
Vertre­te­rin­nen und Vertre­ter der saar­län­di­schen Studierendenschaften