Pres­se­mit­tei­lung

Piazo­lo: Staats­re­gie­rung muss sich in der Hoch­schul­po­li­tik bewegen

München. Auf den ersten Blick ist Bayern ein attrak­ti­ver Hoch­schul­stand­ort – sowohl mit Blick auf die exzel­len­te Forschung als auch auf das umfang­rei­che Lehr­spek­trum. Doch es fehlt an güns­ti­gem Wohn­raum für Studie­ren­de, an einem BAföG, das den hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten gera­de in den Metro­po­len Rech­nung trägt, und an schlüs­si­gen Konzep­ten für die digi­ta­le Bildung und Teil­ha­be. Bei einer Pres­se­kon­fe­renz im Maxi­mi­lia­ne­um haben Prof. Dr. Micha­el Piazo­lo, hoch­schul­po­li­ti­scher Spre­cher der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­ti­on und Vorsit­zen­der des Land­tags­wis­sen­schafts­aus­schus­ses, sowie Vertre­ter der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (LAK), dem Zusam­men­schluss aller gewähl­ten Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen im Frei­staat, konkre­te Forde­run­gen an die Staats­re­gie­rung formuliert.

Massi­ven Hand­lungs­be­darf sehen Piazo­lo, sowie die Spre­cher der LAK Bayern Marga­re­tha Erber und Constan­tin Pitt­ruff beim Hoch­schul­so­zi­al­pakt, der maßgeb­lich mit dem Ziel verab­schie­det wurde, die Wohnungs­not der baye­ri­schen Studie­ren­den zu lindern. „Doch von einer Entschär­fung der Wohnungs­markt­si­tua­ti­on kann bislang keine Rede sein.“, moniert Piazo­lo. Gera­de Groß­städ­te wie München, wo sich die beiden größ­ten Univer­si­tä­ten des Frei­staats befin­den, seien mitt­ler­wei­le echte Brenn­punk­te: Ein WG-Zimmer in der Landes­haupt­stadt koste durch­schnitt­lich 570 Euro. Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine deut­li­che Erhö­hung der staat­li­chen Unter­stüt­zung für den Neubau und die Sanie­rung von Wohn­hei­men. Außer­dem müss­ten Kommu­nen, Land und Bund deut­lich mehr Geld in den Ausbau des sozia­len und genos­sen­schaft­li­chen Wohnungs­baus stecken, so Erber und Pittruff.

Um auf die Lebens­wirk­lich­keit der Studie­ren­den ange­mes­sen zu reagie­ren, müsse zudem das BAföG refor­miert werden. „Auf Bundes­ebe­ne wurde der Zeit­punkt für eine entspre­chen­de Anpas­sung verschla­fen. Hier­zu fordern wir die Anhe­bung der Einkom­mens­frei­be­trags­gren­ze, eine zusätz­li­che Erhö­hung der Wohnungs­pau­scha­le auf eine regio­nal gestaf­fel­te Durch­schnitts­hö­he und eine Stei­ge­rung des Kinder­zu­schlags“, fasst Piazo­lo zusam­men. Die LAK Bayern wirbt außer­dem dafür, die BAföG-Bean­­tra­­gung und ‑Bear­bei­tung zu entbü­ro­kra­ti­sie­ren sowie ein BAföG für Teil­zeit­stu­die­ren­de einzuführen.

Auch im Bereich der digi­ta­len Bildung und Teil­ha­be müsse sich die Staats­re­gie­rung endlich bewe­gen, betont Piazo­lo. Lehr- und Forschungs­for­ma­te müss­ten digi­tal weiter­ent­wi­ckelt und das Online-Infor­­ma­­ti­ons­­ma­­na­ge­­ment ausge­baut werden. Wich­tig sei auch, dass die baye­ri­schen Hoch­schu­len siche­re E‑Votings ermög­li­chen sowie die tech­ni­schen und perso­nel­len Ressour­cen für Online-Hoch­­­schul­­wah­­len vorhalten.

Piazo­lo fordert zudem, Studi­en­gän­ge mit infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schem Profil an die Anfor­de­run­gen des digi­ta­len Arbeits­mark­tes anzu­pas­sen sowie die Studi­en- und Prüfungs­ord­nun­gen entspre­chend zu ändern.