Gestern wurde angekündigt, dass sich Länder und Bund im langen Ringen um die künftige Finanzierung der Bildung darauf einigten, dass ab 2015 das BAföG alleine durch den Bund finanziert wird. Damit einhergehend werden Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden in den Länderhaushalten frei. “Die damit frei werdenden Mittel müssen in Bayern unbedingt und ohne Hintertür Investitionen in den Bildungsbereich darstellen und dabei dürfen die einzelnen Bildungsbereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade an den Hochschulen gibt es sehr viel Handlungsbedarf, seien es die überfüllten Hörsäle, die unzureichende Ausstattung der Hochschulen mit fest etatisierten Stellen, mit denen sich auch auf lange Sicht planen lässt, oder die marode Infrastruktur, die bei bröckelnden Decken beginnt und der unzureichenden IT- Ausstattung noch nicht endet.”, so Samuel Hartung, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern.
“Die angekündigte BAföG Reform 2016 muss eine umfassende Reform darstellen und nicht wieder nur ein kleines Reförmchen nach dem Gießkannenprinzip. Handlungsbedarf sehen wir vor allem in der Anpassung an die Studienstruktur der Bachelor- und Masterstudiengänge, hierbei entsteht oft eine Förderungslücke. Außerdem muss der Förderungskreis ausgeweitet werden und die Studierenden, die bisher nur knapp die Voraussetzungen nicht erfüllen Berücksichtigung finden. Derzeit geht die Ausbildungsförderung oft an den Lebensrealitäten der Studierenden vorbei.”, so Anja Zürn, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern weiter.
“Weiterhin wird die LAK Bayern mit Spannung erwarten, inwiefern das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Sachen Bildung verändert bzw. die Verfassung in diesem Bereich „ergänzt“ wird. Das Kooperationsverbot muss umfänglich in Frage gestellt werden, da nur gemeinsam mit dem Bund die substantielle Ausfinanzierung der Hochschulen erreicht werden kann, was einzelne projektbezogene Finanzspritzen des Bundes bei Weitem nicht zu leisten in der Lage sind.” Anja Zürn abschließend.
Pressemitteilung
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