Pres­se­mit­tei­lung

Die Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen aller baye­ri­schen Hoch­schu­len treten aus der AG Mitwir­kung aus. Dies wurde beim letz­ten gemein­sa­men Tref­fen der Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK) am 19. Juni in München beschlossen.

Der vorläu­fi­ge Abschluss­be­richt des Minis­te­ri­ums für die AG Mitwir­kung ist aus Sicht der Studie­ren­den­ver­tre­te­rIn­nen Augen­wi­sche­rei. Sie können weder aufrich­ti­ges Inter­es­se noch Verhand­lungs­be­reit­schaft des Wissen­schafts­mi­nis­te­ri­ums und der Hoch­schu­len an einer Verbes­se­rung der studen­ti­schen Mitbe­stim­mung fest­stel­len. Konkre­te Zusa­gen durch das Minis­te­ri­um wurden verwei­gert und die Zustän­dig­kei­ten wie bisher an die Hoch­schu­len weiter­ge­ge­ben. Dadurch erge­ben sich keine neuen Perspek­ti­ven für die Studie­ren­den. Durch die Expe­ri­men­tier­klau­sel hätten die Hoch­schu­len bereits den selben Spiel­raum. “Das Minis­te­ri­um versteckt sich hinter den Hoch­schu­len, die sich dann wieder hinter dem Minis­te­ri­um verste­cken können. Die AG soll­te bayern­wei­te Ergeb­nis­se erar­bei­ten. Ein weiter­de­li­gie­ren und Verant­wor­tung wegschie­ben ist vor diesem Hinter­grund enttäu­schend.” kriti­siert Chris­ti­an Zwan­zi­ger, studen­ti­sches Mitglied der AG Mitwir­kung und Spre­cher der LAK.

In der AG Mitwir­kung waren Vertre­te­rIn­nen des Minis­te­ri­ums, der Hoch­schu­len und der Studie­ren­den betei­ligt. Sie wurde am 8. Februrar 2010 auf Drän­gen der Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen und als Reak­ti­on auf die Protes­te und Hörsaal­be­set­zun­gen im Jahr 2009 einge­rich­tet. Seit­dem fanden sieben Tref­fen statt, in denen die verschie­de­nen Verbes­se­rungs­mög­lich­kei­ten und Forde­run­gen disku­tiert wurden.

Die Studie­ren­den forder­ten unter ande­rem die Einfüh­rung einer verfass­ten Studie­ren­den­schaft, eine pari­tä­ti­sche Betei­li­gung in Hoch­schul­gre­mi­en sowie die Trans­pa­renz von Hoch­schu­len und Minis­te­ri­um gegen­über den Studie­ren­den und der Öffent­lich­keit. Im Verlau­fe der Verhand­lun­gen wurden seitens der Studie­ren­den etli­che Alter­na­tiv­vor­schlä­ge erar­bei­tet, die letz­ten­en­des kaum von der Arbeits­grup­pe aufge­grif­fen wurden.

Der Einfüh­rung der verfass­ten Studie­ren­den­schaft wurde bereits im Sommer 2010 eine Absa­ge erteilt. “Das war eine der wich­tigs­ten Forde­run­gen der Studie­ren­den bei den Hörsaal­be­set­zun­gen 2009. Die Ergeb­nis­se der AG Mitwir­kung sind ein Schlag ins Gesicht aller Studie­ren­den”, sagt Hannah Klein, Spre­che­rin der LAK. Bayern ist das letz­te Bundes­land, dass keine verfass­te Studie­ren­den­schaft hat oder plant.

Die Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK), der Zusam­men­schluss baye­ri­scher Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, tagt etwa einmal im Monat, um sich über hoch­schul­po­li­ti­sche Themen abzu­stim­men und vertritt die Inter­es­sen und Belan­ge der baye­ri­schen Studie­ren­den, beispiels­wei­se gegen­über dem Wissen­schafts­mi­nis­te­ri­um und Hochschulverbänden.