Offe­ner Brief

Gemein­sa­mer Brief des Landes­schü­ler­rats (LSR) Bayern und der Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK) Bayern an den Ministerpräsidenten

Sehr geehr­ter Herr Ministerpräsident,

vor genau einem Jahr waren Hoch­schu­len in ganz Bayern besetzt. Schü­le­rIn­nen und Studie­ren­de demons­trier­ten gemein­sam gegen unhalt­ba­re Studi­en­be­din­gun­gen. Für diese werden die Studie­ren­den seit 2007 zur Kasse gebe­ten, was ein Studi­um für viele erheb­lich erschwert. Dabei dien­ten die Studi­en­ge­büh­ren von Anfang an über­wie­gend dem Ausgleich der Haus­halts­de­fi­zi­te. Die Situa­ti­on hat sich bis heute nicht gebes­sert. Ganz im Gegen­teil, Bayern ist Schluss­licht bei den Bildungs­aus­ga­ben geblie­ben und nach einer Reihe von Einspa­run­gen gärt bei Schü­le­rIn­nen und Studie­ren­den erneut die Wut.

Trotz der Protes­te haben die Studie­ren­den bereits im Febru­ar dieses Jahres neue Senkun­gen hinneh­men müssen, als den Studen­ten­wer­ken, die mit immer weni­ger Mitteln immer mehr Studie­ren­de versor­gen, die Zuschüs­se des Landes zusam­men­ge­stri­chen wurden. Die Versor­gungs­la­ge der Studie­ren­den hat sich dadurch weiter verschlechtert.

Nur weni­ge Mona­te später setzt Ihr Kabi­nett bei den Hoch­schu­len erneut dem Rotstift an. 13 Millio­nen Euro an Mitteln, die bereits bewil­ligt und vor allem auch verplant waren, müssen die Hoch­schu­len durch einen Beschluss des Kabi­netts vom 28. Septem­ber 2010 kurz­fris­tig einspa­ren. Und weil vieler­orts kaum Möglich­kei­ten bestehen, im ohne­hin schon zu knapp bemes­se­nen Budget sechs- oder gar sieben­stel­li­ge Beträ­ge einzu­spa­ren, bleibt nichts ande­res übrig, als an Heiz­kos­ten, geplan­ten Baumaß­nah­men, bei den Biblio­the­ken und an der Betreu­ung der Studie­ren­den zu sparen.

Aber selbst diese 13 Millio­nen Euro stehen in keiner­lei Verhält­nis zu der Spar­wel­le, die den Hoch­schu­len im kommen­den Jahr droht. Mit den Verhand­lun­gen zum Doppel­haus­halt 2010/2011 stehen den baye­ri­schen Hoch­schu­len und ihren Studie­ren­den Kürzun­gen in Höhe von bis zu 400 Millio­nen Euro bevor. Kürzun­gen diesen Ausma­ßes in einem Haus­halts­jahr, in dem durch den doppel­ten Abitur­jahr­gang so viele Studie­ren­de an die Hoch­schu­len strö­men wie nie zuvor in der Geschich­te unse­res Frei­staats; das wäre eine verhee­ren­de Entschei­dung, die Vertrau­en zerstö­ren und die Substanz unse­rer Hoch­schu­len nach­hal­tig schä­di­gen würde.

Die Haupt­be­trof­fe­nen der Kürzun­gen wären ausge­rech­net die Schü­le­rIn­nen des doppel­ten Abitur­jahr­gangs, die nach unaus­ge­reif­ten G8-Lehr­­plä­­nen nun auf die nach wie vor unaus­ge­reif­ten Bache­­lor-Studi­en­­plä­­ne tref­fen werden. Die Unsi­cher­heit der Schü­le­rIn­nen, ob sie einen Platz in einem über­füll­ten Hörsaal ergat­tern können, würde nur noch von der Unsi­cher­heit über­trof­fen, ob sie über­haupt einen Studi­en­platz erhal­ten werden. Schon jetzt, ein Jahr vor dem großen doppel­ten Abitur­jahr­gang, sind Bayerns Hoch­schu­len hoff­nungs­los überlastet.

Dass 38.000 neue Studi­en­plät­ze geschaf­fen werden, wie die Staats­re­gie­rung ange­kün­digt hatte, wurde inzwi­schen von den baye­ri­schen Hoch­schu­len offen in Frage gestellt. Ausrei­chend waren die ange­kün­dig­ten Studi­en­plät­ze ohne­hin nie. Deswe­gen hatte sich die von Ihnen geführ­te Regie­rungs­ko­ali­ti­on ursprüng­lich entschlos­sen, 10.000 weite­re Studi­en­plät­ze zu schaf­fen. Davon ist heute keine Rede mehr. Die Ausset­zung der Wehr­pflicht wird den baye­ri­schen Hoch­schu­len 5.000 weite­re Studi­en­be­wer­ber brin­gen, für die es trotz des zu erwar­ten­den Fach­kräf­te­man­gels wohl keine Plät­ze geben wird.

Die Schü­le­rIn­nen und Studie­ren­den Bayerns wollen nicht hinneh­men, dass die Haus­halts­kon­so­li­die­rung gegen Bildungs­aus­ga­ben ausge­spielt wird. Wir dürfen poli­ti­sche Altlas­ten wie Hypo Alpe Adria nicht auf dem Rücken der Bildung austra­gen und dabei die Zukunft der jungen Menschen in unse­rem Lande verbau­en. Wer weiter den Rotstift bei der Bildung ansetzt, der spart nicht für, sondern an der Zukunft.

Sehr geehr­ter Herr Ministerpräsident,

sie haben immer wieder betont, dass Bildung für Bayern Prio­ri­tät haben müsse. Sie haben auch den Bildungs­pakt der Länder unter­stützt, durch den die Ausga­ben im Bildungs­be­reich auf zehn Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukt stei­gen sollen. Die Schü­le­rin­nen und Schü­ler, Studen­tin­nen und Studen­ten in Bayern zählen auf ihr Wort.

Daher fordern wir:

• Die Rück­nah­me sämt­li­cher Kürzungs­be­schlüs­se, die eine Verschlech­te­rung der finan­zi­el­len und perso­nel­len Ausstat­tung der Hoch­schu­len zufol­ge haben!
• Mehr Lehr­per­so­nal für die baye­ri­schen Schu­len und Hoch­schu­len und einen konse­quen­ten Ausbau von deren Infrastruktur!
• Eine Aufsto­ckung der Mittel für Hoch­schu­len und den gesam­ten Bildungssektor!

Hoch­ach­tungs­voll

Für die
Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (LAK)

Chris­ti­an Zwanziger
Malte Pennekamp

Für den
Landes­schü­ler­rat Bayern (LSR)

Ramsi Al-Gaddooa