Offe­ner Brief

Sehr geehr­ter Herr Staatsminister,

im vergan­ge­nen Winter wurden in Bayern und ganz Deutsch­land Hörsä­le besetzt. Die Studie­ren­den protes­tier­ten für besse­re Lehr- und Lern­be­din­gun­gen, für eine Abschaf­fung der Studi­en­ge­büh­ren und für mehr Mitspra­che. Als Reak­ti­on auf die Protes­te haben Sie Nach­bes­se­run­gen bei Bolo­gna ange­packt und zuge­sagt, die Stär­kung der studen­ti­schen Mitspra­che und die verfass­te Studie­ren­den­schaft prüfen zu wollen. Gera­de dieser Mut auch Themen anzu­pa­cken bei denen die Fron­ten seit mehr als 36 Jahren verhär­tet sind, hat uns Hoff­nung gemacht, dass es uns gemein­sam gelin­gen kann, alte Gräben zu überwinden.

Seit Febru­ar tref­fen sich nun Minis­te­ri­um, Studie­ren­de und Hoch­schu­len in einer Arbeits­grup­pe, um ergeb­nis­of­fen Lösungs­mög­lich­kei­ten für die studen­ti­sche Mitspra­che und die verfass­te Studie­ren­den­schaft zu erar­bei­ten. Die Grup­pe arbei­tet trotz zum Teil erheb­li­cher Meinungs­un­ter­schie­de konstruk­tiv, doch sie hat eines ihrer selbst­ge­steck­ten Ziele verfehlt. Um ein Verschlep­pen der Themen zu verhin­dern hatten wir verein­bart, dass die Arbeits­grup­pe bis zur Mitte des Sommer­se­mes­ters Ergeb­nis­se präsen­tie­ren soll. Doch auch im Verlauf der vergan­ge­nen Sitzung am 28. Mai konn­te kein Durch­bruch erzielt werden.

Das liegt insbe­son­de­re daran, dass nach wie vor Unklar­heit bei dem Thema verfass­te Studie­ren­den­schaft herrscht. Egal welche Zuge­ständ­nis­se wir machen und wie weit­rei­chend unse­re Kompro­miss­vor­schlä­ge auch sind, unse­ren Versu­chen eine Lösung zu finden, wird stets mit Ableh­nung begeg­net. Nach vier Mona­ten hat es zu dem Thema noch immer keinen Kompro­miss­vor­schlag des Minis­te­ri­ums gege­ben. Unse­re Fragen, ob denn eine Lösung zu dem Thema über­haupt noch möglich ist, werden stets auswei­chend beantwortet.

Der Still­stand bei den Verhand­lun­gen über die verfass­te Studie­ren­den­schaft erfüllt uns mit Sorge. Die Studie­ren­den haben hohe Erwar­tun­gen in die Arbeits­grup­pe gesetzt und eine ehrli­che Prüfung der verfass­ten Studie­ren­den­schaft und der erwei­ter­ten Mitbe­stim­mung erhofft. Sie erwar­ten zurecht, dass die Gesprä­che zu greif­ba­ren Ergeb­nis­sen führen. Vor allem pochen sie darauf, dass wir nun, wie verspro­chen, vor der Neuauf­la­ge der Protes­te am 9. Juni Ergeb­nis­se präsentieren.

Zugleich ist die Unge­wiss­heit bei den Themen auch für die Arbeits­grup­pe eine Belas­tung. Wir brau­chen verläss­li­che Aussa­gen, damit wir gemein­sam vorwärts kommen.

Sehr geehr­ter Herr Staatsminister,

vor diesem Hinter­grund bitten wir Sie, für die Studie­ren­den, aber auch für die Mitglie­der der Arbeits­grup­pe, Klar­heit zu schaffen.

• Ist die Einfüh­rung einer verfass­ten Studie­ren­den­schaft in Bayern ausgeschlossen?
• Wenn dies nicht der Fall ist, wird auch von Seiten des Minis­te­ri­ums in der Arbeits­grup­pe zu diesem Thema ein Modell vorgeschlagen?
• Wird die Stim­me der Studie­ren­den in den Gremi­en der Hoch­schu­len, wie zum Beispiel aber nicht nur Senat oder Hoch­schul­rat eine Stär­kung erfah­ren können? (Nur eine von 16 Stim­men im Hoch­schul­rat entfällt auf die größ­te Grup­pe der Hoch­schu­le, die Studierenden.)

Wir verblei­ben in der Hoff­nung, dass wir bei diesem schwie­ri­gen Thema zu einer gemein­sa­men Lösung finden

Hoch­ach­tungs­voll

Barba­ra Kern, Malte Penne­kamp, Chris­ti­an Zwanziger

(Studen­ti­sche Mitglie­der der Arbeits­grup­pe Mitwirkung)