Pres­se­mit­tei­lung

Der freie zusam­men­schluss von studen­tIn­nen­schaf­ten (fzs) und die LandesAS­ten­Kon­fe­renz Bayern (LAK Bayern) kriti­sie­ren den Beschluss der baye­ri­schen Landes­re­gie­rung, ab WS 2004/2005 eine Verwal­tungs­ge­büh­ren von 50 € pro Semes­ter zu erheben.

Die Einfüh­rung von Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren von 500 € pro Semes­ter, die ab dem WS 2005/2006 erho­be­ne werden, lehnen fzs und LAK Bayern eben­falls ab. “Die baye­ri­sche Landes­re­gie­rung spart sich die Bildung, während die Studie­ren­den sie sich ordent­lich was kosten lassen sollen”, bemerkt Ana-Maria Ianc von der LAK Bayern.

Während die Landes­re­gie­rung durch ihre Kürzun­gen im Wissen­schafts­etat die Situa­ti­on an den baye­ri­schen Hoch­schu­len weiter verschärft, werden jetzt die Studie­ren­den zur Kasse gebe­ten. Denn mit den 24,5 Mio €, die durch die Verwal­tungs­ge­büh­ren voraus­sicht­lich einge­nom­men werden, sollen 440 Stel­len an den Hoch­schu­len finan­zi­ell gesi­chert werden.

“Anstatt Bildung als öffent­li­che Aufga­be zu begrei­fen, zieht sich die Landes­re­gie­rung immer mehr aus der Hoch­schul­fi­nan­zie­rung zurück. Es steht zu befürch­ten, dass sie die Einfüh­rung von Studi­en­ge­büh­ren zum Anlass nehmen wird, die öffent­li­che Mittel noch weiter zu kürzen”, sagt Colin Tück, eben­falls fzs-Vorstand.

Minis­ter­prä­si­dent Edmund Stoi­ber spricht sich klar für die Einfüh­rung von Studi­en­ge­büh­ren ab dem ersten Semes­ter aus. Gemein­sam mit fünf weite­ren Bundes­län­dern klagt Bayern zurzeit gegen die Gebüh­ren­frei­heit des Erst­stu­di­ums, wie im 6. Hoch­schul­rah­men­ge­setz (HRG) fest­ge­schrie­ben. fzs und LAK Bayern lehnen Studi­en­ge­büh­ren ab, da diese die sozia­le Selek­ti­on im Bildungs­sys­tem weiter verstär­ken und die Bildungs­be­tei­li­gung vom Geld­beu­tel der Eltern abhän­gig machen. “Wir stel­len uns hinter die Forde­run­gen vieler strei­ken­der Studie­ren­den­schaf­ten nach einem gene­rel­len Studi­en­ge­büh­ren­ver­bot und fordern von Bund und Ländern, endlich genü­gend Gelder für die Hoch­schu­len zur Verfü­gung zu stel­len”, erklärt Johan­nes Kaindl von der LAK Bayern.